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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

1.1 Die Firma W3BService und ihre Geschäftsbereiche (nachfolgend Provider) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Soweit Domainnamen Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen der jeweils zuständigen Registrierungsstelle.

 

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Provider nicht an, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich schriftlich per Post oder Fax durch Unterzeichnung des Geschäftsführers zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Provider in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider diese dem Kunden schriftlich bestätigt.

 

1.3 Soweit der Kunde Kaufmann ist, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte der Parteien, auch wenn diesbezüglich kein weiterer ausdrücklicher Hinweis erfolgt.

1.4 Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden angekündigt. Sie werden wirksam, sofern der Kunde ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgemäß, gelten für die mit diesem Kunden geschlossenen Verträge die bisherigen AGB des Providers unverändert bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin. Kündigt der Kunde nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch und ab diesem Zeitpunkt gelten auch für diesen Vertrag die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

2.1 Der Vertrag kommt durch einen schriftlichen, mündlichen, fernmündlichen oder elektronischen Kundenauftrag und seine Annahme seitens des Providers durch Ausführung oder Bestätigung zustande. Soweit die Schriftform für die Wirksamkeit des Auftrags erforderlich ist, wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen.

2.2 Die Darstellung der Produkte auf einer der Webseiten des Providers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Bestellung gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Produkte ab.

2.3 Der Provider ist berechtigt, die Ausführung von Aufträgen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder gegen das Interesse des Providers verstößt oder die Ausführung für den Provider aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die bereits erfolgte Annahme solcher Aufträge durch den Provider schließt das Recht zur Ablehnung der Ausführung nach sachgerechter Prüfung nicht aus. Der Provider kann die Ausführung insbesondere dann ablehnen, wenn der Auftraggeber bereits mit fälligen Zahlungen im Verzug ist. Bei berechtigter Ablehnung behält der Provider den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt unter Anrechnung ersparter Kosten.

 

3. Leistungsumfang, Verfügbarkeit

 

3.1 Der Umfang der vertraglichen Pflichten ergibt sich aus dem individuellen Vertrag oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Providers. Kostenlose Leistungen sowie über den vertraglichen Inhalt hinaus gewährte freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen können jederzeit ohne Begründung und Vorankündigung eingeschränkt oder eingestellt werden. Diesbezüglich bestehen keine Ansprüche des Kunden.

3.2 Vom Kunden zusätzlich in Anspruch genommenes Übertragungsvolumen, das das im individuellen Vertrag beinhaltete Übertragungsvolumen übersteigt, wird jeweils nach der aktuell gültigen Preisliste berechnet.

3.3 Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Infrastruktur von 97% im Jahresmittel. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die vom Provider oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht wurden, hat der Provider nicht zu vertreten. In diesen Fällen ist der Provider von der Leistungspflicht befreit, es erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Höhere Gewalt sind insbesondere alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Eintreten von keiner Partei zu vertreten ist. Dazu zählen rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber (z.B. andere Carrier), auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Provider autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ist der Leistungsausfall durch den Provider oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden und hat für einen längeren Zeitraum als einen vollen Kalendertag angedauert, erfolgt eine anteilige Rückvergütung des entsprechen gezahlten Entgelts. Diese kann auch durch Verrechnung mit der nächsten vertraglich geschuldeten Zahlung des Kunden bewirkt werden. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages durch den Kunden besteht dadurch nicht.

 

4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

 

4.1 Bei der Zuteilung einer Domain wird der Provider lediglich als Vermittler tätig. Der Vertrag über die Domain kommt zwischen dem Kunden und der für die jeweilige Top-Level-Domain (TLD) zuständigen Registrierungsstelle zustande. Diesbezüglich gelten die Vergabebestimmungen der jeweils zuständigen Registrierstelle.

4.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Network Solutions Inc. (NSI), die DE-NIC sowie sonstige für die Registrierung zuständige Stellen und eingeschaltete Personen frei.

4.3 Soweit generische TLDs, wie .com, .net, .org, .info, .biz, .museum etc., Vertragsgegenstand sind, erkennt der Kunde an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) (http://www.icann.org/udrp/udrp-policy-24oct99.htm) geklärt werden sollen. Es obliegt dem Kunden, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder einen Dritten angestrengten Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahrzunehmen. Der Kunde erkennt weiter an, dass die lizenzierten Registrierungsstellen verpflichtet sind, gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern nicht der Kunde nicht binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er gegen den obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.

4.4 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in diesem Verfahren hinaus ist eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie für den Kunden bindend ist.

 

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

 

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen und Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen und die vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen.

5.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen und keine Straftatbestände verwirklichen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von gesetzeswidrigen Inhalten ist der Provider berechtigt, die entsprechende Internet-Seite zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

5.3 Der Kunde hat in seiner Email-Box eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Der Provider behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, die vom Provider zum Zwecke des Zugang zu dessen Diensten erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.

5.7 Der Kunde verpflichtet sich, auf den beim Provider abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben und keine Softwaredownloads anzubieten. Ausgenommen sind Produkte und Dienste, bei denen dies explizit erlaubt ist.

5.8 Erkennbare Mängel und Schäden an den vom Provider bereitgestellten Leistungen sind unverzüglich anzuzeigen. Die durch die Überprüfung der Einrichtungen entstandenen Kosten sind vom Kunden zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag.

5.9 Jede Änderung des Namens des Kunden, der Anschrift, der Bankverbindung oder der Bezeichnung, unter der er in den Kundenverzeichnissen des Providers geführt wird, ist dem Provider unverzüglich im geschützten Kundenbereich selbständig einzutragen.

5.10 Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung sofort berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, die Verbreitung der entsprechenden Programme und Dateien zu unterbinden und das Vertragsverhältnis gegebenenfalls fristlos zu kündigen. Sollte der Provider von fehlerhaften Kundendaten Kenntnis erlangen, ist er ohne gesonderte Ankündigung sofort berechtigt, den Kundenaccount und die darunter genutzten Dienste bis zur Aktualisierung der Kundendaten zu sperren. Schadenersatz oder sonstige Ansprüche stehen dem Kunden aus einer solchen Sperrung nicht zu. Bei unwahren Angaben zur Person des Kunden (z.B. Fantasieadresse, nicht existente Telefonnummer oder Emailadresse) ist der Provider ohne gesonderten Hinweis zur fristlosen Kündigung aller Verträge unter dem betroffenen Kundenaccount berechtigt. Der Provider hat in dem Fall weiterhin Anspruch auf die vereinbarten Entgelte bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit.

 

6. Sperrung

 

6.1 Der Provider ist berechtigt, von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zumachen, insbesondere den Zugriff auf den betroffenen Dienst für die Dauer der nachfolgend beschriebenenVoraussetzungen zu sperren, wenn:

a.) der Provider durch Anordnung von Gerichten , Behörden oder sonst dazu befugter Stellen zur entsprechenden Sperrung aufgefordert wird;

b.) der Provider Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erhält;

c.) der Kunde Pflichten aus diesen AGB, dem zum Produkt zugehören BGB oder einem Einzelvertrag verletzt und die Pflichtverletzung trotz Aufforderung des Providers mit Fristsetzung und der Androhung der Sperrung aufrecht erhält oder wiederholt.

6.2 Der Provider informiert den Kunden über die bestehende oder drohende Sperrung sowie deren Anlass. Bei einer drohenden Sperre räumt der Provider dem Kunden eine dem Anlass angemessene Frist zur Beseitigung ein. Beseitigt der Kunde den Anlass für die angedrohte Sperrung nicht fristgerecht, ist der Provider berechtigt, die Sperrung durchzuführen. Die Sperrung oder deren Androhung werden aufgehoben, sobald der Kunde dem Provider die Vertragsgemäßheit und Rechtmäßigkeit der Inhalte oder der Nutzung nachweist oder die Umstände, die die Sperrung begründen, entfallen und der Provider durch Mitteilung durch den Kunden davon Kenntnis erlangt.

6.3 Die Vergütungspflicht für die gesperrten Dienste, die nutzungsunabhängig vereinbart sind, bleibt während der Sperrung, höchstens jedoch bis zum durch ordentliche Kündigung erreichbaren nächsten Beendigungszeitpunkt bestehen. Sperrungen auf Grund offener Zahlungen werden frühestens am Tag der Buchung auf dem Kundenkonto aufgehoben.

6.4 Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß vorstehender Regelungen unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und den Tarif zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Der Provider kann Dienste auch dann sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Server-Systeme und Infrastruktur des Providers beeinträchtigt wird.

 

7. Preise

 

7.1 Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

7.2 Der Provider behält sich vor, die Preise jederzeit, unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist, zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu kündigen.

 

8. Zahlungsbedingungen

 

8.1 Die Rechnungsstellung erfolgt bei laufenden Beträgen, wenn nichts anderes vereinbart, am Monatsanfang im Voraus bis zum 15. Tag des jeweiligen Monats. Der Rechnungsbetrag muss, soweit auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen, im Voraus vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit, des neuen Vertragsmonat oder der neuen Abrechnungsperiode, spätestens jedoch zum 31. des Monats der Rechnungsstellung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein bzw. wird vom Provider im Wege des Lastschriftverfahrens bis spätestens zum 31. des Monats der Rechnungsstellung vom Konto abgebucht.

8.2 Sonstige Entgelte, insbesondere einmalige Entgelte für bestimmte Bereitstellungen, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden sofort mit Zugang der Rechnung fällig.

8.3 Der Vertrag ist unter Berücksichtigung der Verwaltungskosten kalkuliert, die für den Provider mit dem vollautomatischen Lastschriftverfahren verbunden ist. Wünscht der Kunde eine andere Zahlungsweise oder ist der Kunde auf Grund von vorangegangenen Rücklastschriften von der weiteren Teilnahme am Lastschriftverfahren ausgeschlossen, ist der Provider berechtigt, den mit der gesonderten Bearbeitung einzelner Zahlungen verbundenen Personal- und Sachaufwand mit 5 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer je Zahlung abzugelten.

 

9. Zahlungsverzug

 

9.1 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Provider vor, mit sofortiger Wirkung sämtliche Dienste und Leistungen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren bzw. zurückzuhalten. Zudem ist der Provider berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugsbeginns Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Kommt der Kunde länger als 30 Tage mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte in Verzug, kann der Provider das Vertragsverhältnis ohne die Einhaltung einer Frist kündigen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die vom Kunden registrierten Domainnamen fallen daraufhin zurück an die jeweilige Registrierungsstelle.

9.2 Ergeht bei erteilter Einzugsermächtigung eine Rücklastschrift an den Provider, ist er berechtigt, den daraus entstandenen Schaden vollumfänglich in Rechnung zu stellen.

9.3 Befindet sich der Kunde mit nach dem Vertrag geschuldeten Beträgen in Verzug, so werden Teilzahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und danach auf die älteste rückständigeHauptforderung verrechnet.

 

10. Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht

 

10.1 Gegen Forderungen des Providers steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung nur zu, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10.2 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Geltendmachung von Gegenansprüchen aus dem Vertrag mit dem Provider zu.

 

11. Vertragsdauer, Kündigung

 

11.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Leistung durch den Provider oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Der Vertrag wird, soweit individuell nichts anderes vereinbart ist, über einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer gekündigt wird. Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Vertragsdauer (12 Monate) kündbar. Sofern ein Vertrag explizit ohne automatische Verlängerung geschlossen wurde, wird der Kunde vom Provider vor Vertragsablauf auf die Notwendigkeit der aktiven Verlängerung hingewiesen. Der Kunde muss dann den Vertrag aktiv im Kundenbereich verlängern.

11.2 Die Kündigung hat schriftlich per Fax oder Post an die im Vertrag oder anderweitig mitgeteilte Anschrift zu erfolgen. Sofern der Provider eine elektronische Kündigungsmöglichkeit über den geschützten Kundenbereich anbietet, muss der Kunde die Kündigung darüber abwickeln. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Kündigung bei der jeweils anderen Vertragspartei.

11.3 Der Vertrag kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn einer Partei das weitere Festhalten am Vertrag aus Gründen, die die andere Partei zu vertreten hat, unzumutbar wird (bspw. Androhung von körperlicher Gewalt gegenüber Mitarbeitern des Providers) und die andere Partei diese trotz Anzeige nicht beseitigt hat.

11.4 Sollte beim Provider durch Rücklastschriften oder Zahlungsschwierigkeiten der Eindruck entstehen, dass der Kunde seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist der Provider berechtigt, den Vertrag fristlos ohne Erstattungsverpflichtung der bereits bezahlten Gebühren oder zum Ende des bezahlten Zeitraumes zu kündigen.

11.5 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 30 Tage vor Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain freizugeben (z.B. auf Grund der Kündigungsfristen bei seinen Lieferanten). Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Sofern der Kunde explizit die sofortige Löschung seiner Domain oder einen Domaintransfer zu einem anderen Provider wünscht, besteht seitens des Kunden kein Anspruch auf Erstattung bereits bezahlter Gebühren.

11.6 Stirbt der Kunde, so sind seine Erben berechtigt, den Vertrag zum Ende des abgerechneten Zeitraumes gegen Nachweis der Sterbeurkunde schriftlich zu kündigen.

 

12. Haftung und Schadensersatzansprüche

 

12.1 Der Provider haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Providers selbst oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Provider nur, wenn diese durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Providers oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht wurden.

12.2 Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass die angebotene Leistung für eine bestimmte Software oder einen bestimmten Verwendungszweck geeignet ist. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungstätigkeiten werden so früh wie möglich bekannt gegeben. Der Provider wird Störungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen. Dem Kunden ist bekannt, dass Webspace-Accounts auf einem virtuellen Webserver nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an dieaktuellen HTTP- Spezifikationen (HTTP 1.1) halten. Hierzu gehören z.B. die aktuellen Versionen von Firefox ©, Internet Explorer ©, Opera ©, Chrome © und Safari ©. In diesem Fall ist die Haftung ebenfalls auf typische bei Vertragsabschluß vorhersehbare Schäden begrenzt. Weiterhin ist die Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch die verwendete Software verursacht wurden, ausgeschlossen.

12.3 Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Provider, wie auch Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

12.4 Der Provider haftet nicht für das Abhandenkommen von Nutzdaten und Dateien des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, von ausnahmslos allen beim Provider gelagerten Daten eine eigene aktuelle Sicherungskopie (Backup) anzufertigen, die sich physikalisch ausserhalb der Infrastruktur des Providers befindet.

 

13. Haftung des Kunden

 

13.1 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Provider und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Internetdienstleistungen des Providers oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

13.2 Der Kunde stellt den Provider von Schäden, die aus einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechten Dritter entstehen frei, soweit den Kunden ein Verschulden trifft. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Kennzeichnungs- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Ist Freistellung nicht möglich, schuldet der Kunde Ersatz der Schäden. Dies gilt insbesondere für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung des Providers. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

14. Datenschutz

 

14.1 Der Provider weist hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzdarauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Provider weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritten übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.

14.2 Der Provider darf auf der Grundlage des Teledienstdatenschutzgesetzes bzw. den jeweils geltenden spezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung, evtl. Änderungen und inhaltliche Ausgestaltung) notwendig ist.

14.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Dienste des Providers zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der zwischen den Vertragspartnern abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer,Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Kunden als Nutzer in Anspruch genommenen Dienste.

14.4 Die Nutzungsdaten werden solange gespeichert, wie sie für Abrechnungszwecke erforderlich sind, es sei denn, der Nutzer hat Einwendungen gegen die Rechnung erhoben oder die Rechnung ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht bezahlt. Besteht aufgrund wirksamer, gesetzlicher Grundlage eine Pflicht, Daten länger als bisher hier benannt zu speichern, so wird der Provider dem Folge leisten.

14.5 Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

 

15. Freistellung

 

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

16. Schlussbestimmungen

 

16.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist Landshut/Bayern (Deutschland).

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Landshut (Deutschland).

16.3 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

16.4 Der Kunde verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr zu fachlichen oder vertraglichen Angelegenheiten an die unten genannte Stelle zu wenden.

 

W3BService

Jörg Woll

Regensburger Str.66

84061 Ergoldsbach

Deutschland

Stand: 18.04.2016

 

17. Salvatorische Klausel   

 

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen oder zu ergänzen, dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässige Weise möglichst nahe zukommen. Die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt.

 
 
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